Die 1. Sitzung der Verbandsgemeindevertretung der (ehemaligen) Verbandsgemeinde Hochspeyer

Bereits im Jahr 1971 wurde aus den Gemeinden Hochspeyer, Frankenstein, Fischbach und Waldleiningen die Verbandsgemeinde Hochspeyer neu gebildet.

Die Verbandsgemeindevertretung der Verbandsgemeinde Hochspeyer trat am 12. November 1971 unter dem Vorsitz des Beauftragten Waldemar Degiuli erstmals zusammen. An die Ratsmitglieder, die durch das Vertrauen der Wähler in diese Verbandsgemeindevertretung berufen wurden, richtete Waldemar Degiuli einige Worte über ihre künftige Tätigkeit, die sich im Wesentlichen auf die durch Verfassung garantierte Selbstverwaltung der Gemeinde richten wird. „Diese Selbstverwaltung als wesentliche Garantie für den demokratischen Aufbau unseres Staates kann nur leben und sich wirksam entfalten, wenn verantwortungsbewusste Bürger unter Zurückstellung ihrer eigenen persönlichen Interessen zur gemeinsamen Lösung von Aufgaben sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen.“ Nach erläuternden Worten über die Rechte und Pflichten ihres Amtes als Ratsmitglieder verpflichtete der Beauftragte die einzelnen Ratsmitglieder durch Handschlag.

Anschließend wählte die Verbandsgemeindevertretung mit 16 Stimmen – bei einer Stimm­enthaltung – Herrn Willi Niederberger zum ehrenamtlichen 1. Verbandsbeigeordneten. Waldemar Degiuli ernannte den Gewählten und händigte ihm die Ernennungsurkunde zum ehrenamtlichen 1. Verbandsbeigeordneten aus.

Die Wahlzeit des künftigen hauptamtlichen Verbandsbürgermeisters wurde auf 12 Jahre und seine Besoldung nach Besoldungsgruppe A 14 LBO festgesetzt.

Auf Vorschlag der Fraktionen von SPD und CDU wurde der bisherige hauptamtliche Bürger­meister der Bürgermeisterei Hochspeyer – Waldemar Degiuli – zur Wahl des hauptamtlichen Verbandsbürgermeisters vorgeschlagen und von den Ratsmitgliedern einstimmig gewählt.

Der neu gewählte Verbandsbürgermeister dankte für die einstimmige Wahl und den ihm entgegengebrachten Vertrauensbeweis. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit, ebenso auf die Unterstützung der Ratsmitglieder, damit die Probleme der neugebildeten Verbands­gemeinde im Interesse aller Bürger gelöst werden können. Eine fruchtbare, dem Allgemein­wohl dienende Zusammenarbeit sei nur dann möglich, wenn die Atmosphäre des Vertrauens die Grundlage gemeinsamen Wirkens darstelle. Er versprach, seine ganze Kraft dem Wohle der Allgemeinheit zu widmen und brachte zum Ausdruck, dass er sich auf die künftige Arbeit im Kreise der Mitglieder der Gesamtvertretung freue.

Man könnte allerdings in diesem Augenblick nicht erwarten, dass er Stellung nehme zu den Fragen, die im Zuge der Verbandsgemeindegründung auf ihn zukommen und wies darauf hin, dass er bestimmt in nächster Zeit zu entsprechenden Diskussionen und Entscheidungen kommen werde.

Unter Vorsitz des Verbandsbürgermeisters wurde Walter Buchheit – mit 16 Stimmen bei einer Stimmenthaltung – zum ehrenamtlichen 2. Beigeordneten der Verbandsgemeinde gewählt.

Durch einstimmigen Beschluss wurde Hochspeyer als Sitz der Verbandsgemeindeverwaltung bestimmt.

Weitere Tagesordnungspunkte der konstituierenden Sitzung waren

• die Bestellung von Mitgliedern der Verbandsgemeindevertretung zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften,
• die Beschlussfassung über die Hauptsatzung mit ihren Bestimmungen zur Zahl und Auf­wandsentschädigung der Beigeordneten, der Bildung und Zusammensetzung von Aus­schüssen,
• die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Zeit vom 01.09. bis 31.12.1971,
• die Bestellung von Standesbeamten sowie
• Personalangelegenheiten.

Am 03. Mai 2022 ist Herr Waldemar Degiuli im Alter von 93 Jahren verstorben.